Aserbaidschan: Hohe Haftstrafen für unabhängige Journalist*innen

Aserbaidschan weist seit seinem Beitritt zum Europarat im Jahr 2001 unter den Mitgliedsstaaten die höchste Zahl an Medienschaffenden auf, die aus politischen Gründen in Haft sind. Insbesondere im Zuge der Weltklimakonferenz (COP29) im November 2024 in Baku wurden zahlreiche Journalist*innen willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die haltlosen Anklagepunkte lauten auf "Schmuggel", "Geldwäsche" und "Steuerhinterziehung".

Im Juni 2025 verurteilte ein Gericht in Baku den Korrespondenten von Radio Free Europe, Farid Mehralizade, sowie sechs Journalist*innen des investigativen Nachrichtenportals AbzasMedia zu Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und neun Jahren: den Direktor Ulvi Hasanli, seinen Stellvertreter Mahammad Kekelov, die Chefredakteurin Sevinj Vagifgyzy, die Journalistinnen Elnara Gasimova und Nargiz Absalamova sowie den Investigativjournalisten Hafiz Babali. 

Sechs Mitarbeiter*innen des Nachrichtensenders Meydan TV, Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova und Ramin Deko (Jabrayilzade), sowie der stellvertretende Direktor der Journalistenschule Baku, Ulvi Tahirov, sind seit Dezember 2024 in Untersuchungshaft. Zwei von ihnen sollen gefoltert und misshandelt worden sein, anderen wird die erforderliche medizinische Versorgung verweigert. Ihre Strafverfolgung und Inhaftierung werden weithin als Vergeltungsmaßnahme für Ermittlungen zu Korruption im Umfeld von Präsident Ilham Aliyev angesehen.

Bitte schreiben Sie bis 31. März 2026 höflich formulierte Briefe an den Präsidenten und fordern Sie ihn auf, die unverzügliche Freilassung aller wegen ihrer kritischen Berichterstattung inhaftierter Journalist*innen zu veranlassen. Bitten Sie ihn außerdem um eine wirksame Untersuchung aller Misshandlungsvorwürfe und konstruierter Anschuldigungen. Dringen Sie darauf, dass der Einschränkung der Medienfreiheit und der Unterdrückung von kritischen Stimmen sofort ein Ende gesetzt wird.