Belarus: Freilassung von Maryia Kalesnikava und anderen willkürlich Inhaftierten lange überfällig

Heute hat die belarusische Führung unter Aljaksandr Lukaschenka (Alexander Lukaschenko) 123 Menschen aus der Haft entlassen. Unter ihnen sind die bekannte Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava (Maria Kolesnikowa) und der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski sowie weitere Oppositionelle und Aktivist*innen, die nach den friedlichen Massenprotesten 2020 willkürlich inhaftiert worden sind.

Kalesnikava und Bialiatski wurden zu langen Haftstrafen verurteilt und waren in der Haft oft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einzig wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts aus Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Wir freuen uns mit Maryia Kalesnikava, den weiteren Freigelassenen und ihren Angehörigen, dass sie endlich frei sind. Es hätte nie zu ihrer Inhaftierung, Folter und willkürlichen Bestrafung kommen dürfen. Denn diese sind nicht folgenlos: Maryia und alle anderen haben wertvolle Lebensjahre verloren und tragen teils schwere gesundheitliche Folgen davon. Ihr Leid darf nicht ungestraft bleiben."

Über die jetzt errungene Freilassung von Kalesnikava darf eines nicht hinwegtäuschen: Die belarusischen Behörden setzen ihre brutale Unterdrückung von kritischen Stimmen fort. Noch immer sind laut Menschenrechtszentrum Viasna mehr als 1.000 Menschen willkürlich inhaftiert, darunter die Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika sowie Marfa Rabkova vom Menschenrechtszentrum Viasna – auch sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. In Belarus herrscht ein Klima der Unterdrückung. Jede Person, die es wagt, die Regierung zu kritisieren oder gegen sie zu protestieren, riskiert weiterhin willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren.

Kalesnikavas Schwester, Tatsiana Khomich, sagt: "Maryia ist frei! Ihr Mut hat uns durch die dunkelsten Tage getragen. Endlich können wir sie wieder in die Arme schließen. Wir haben so lange auf diesen Moment gewartet und sind überglücklich. Doch viele andere bleiben in Belarus und weltweit zu Unrecht in Haft. Wir dürfen sie nicht vergessen!"

Hintergrund

Infolge der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus wurde die Zivilgesellschaft im Land praktisch mundtot gemacht. Neben dem Missbrauch der Justiz für die willkürliche strafrechtliche Verfolgung von kritischen Stimmen stufen die Behörden beispielsweise Organisationen, digitale Ressourcen, Printmedien und andere Materialien regelmäßig als "extremistisch" ein und lösen unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich auf. Nach offiziellen Angaben umfasste die Liste von Personen, die sich an "extremistischen Aktivitäten beteiligen", Ende 2024 mehr als 7.400 Menschen, darunter Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Geistliche. Jede*r, die mit einer als "extremistisch" eingestuften Organisation oder Person in Verbindung gebracht wird, riskiert eine schwere Strafe, einschließlich hoher Bußgelder.

Folter und andere Misshandlungen, sowie das Verschwindenlassen von Menschen, die wegen politisch motivierter Anklagen inhaftiert sind, sind weit verbreitet. Die Verantwortlichen genießen völlige Straflosigkeit. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass alle, die in Belarus für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

Die belarusische Musikerin und Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava wurde wegen ihrer prominenten Rolle bei den Wahlen 2020 und den anschließenden friedlichen Protesten in Belarus seit fünf Jahren willkürlich in Haft gehalten. Nach konstruierten Anklagen wegen "Extremismus", "versuchter Machtergreifung" und "Aufruf zu staatsgefährdenden Handlungen" wurde sie am 6. September 2021 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

Maryia Kalesnikava befand sich in der Strafkolonie N4 für Frauen in Homiel, wo sich ihre Gesundheit erheblich verschlechtert hat. Sie litt an einem Magengeschwür und anderen Krankheiten, die erforderliche medizinische Versorgung wurde ihr verweigert. Sie wurde wiederholt über längere Zeiträume in Strafzellen verlegt. Zu den unmenschlichen Haftbedingungen, die Maryia Kalesnikava ertragen musste, gehörten mehr als 600 Tage ihrer Haft ohne Anrufe, Briefe oder Besuche von ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand.

Amnesty fordert:

• Maryia Kalesnikava und alle jetzt Freigelassenen haben ein Recht auf Entschädigung für die an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen.
• Alle zu Unrecht Inhaftierten müssen sofort freigelassen werden.
• Alle Verantwortlichen in den Behörden sowie auch Präsident Lukaschenka selbst müssen für sämtliche begangene Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.