Mitglieder der Demokratiebewegung Vesna zu langen Haftstrafen verurteil

Anna Arkhipova, Yan Ksenzhepolsky, Evgeniy Zateev, Pavel Sinelnikov und Vasiliy Neustroev wurden im April 2026 wegen mutmaßlicher Verbindungen zur russischen Demokratiebewegung Vesna zu langen Haftstrafen verurteilt: Sie reichen von 6 Jahren und 2 Monaten bis hin zu 12 Jahren. Seit der Gründung von Vesna im Jahr 2013 haben die Mitglieder der Jugendbewegung zahlreiche friedliche Protestaktionen in Russland organisiert und besucht. Im Oktober 2022 wurde die Bewegung als "ausländischer Agent" eingestuft und im Dezember als "extremistisch" verboten. 

Grundlage des Prozesses waren Social-Media-Beiträge, in denen der Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert und zu friedlichen Protesten aufgerufen wurde. Die Staatsanwaltschaft konnte diese Beiträge jedoch nicht eindeutig zuordnen. Darüber hinaus sind sowohl die Beiträge als auch friedliche Protestaktionen durch die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieft sind. Auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Russland ist, und die russische Verfassung garantieren diese Rechte. 

Weitere vermeintliche Mitglieder von Vesna schafften es, einer Festnahmewelle zu entkommen und Russland zu verlassen. Sie befinden sich derzeit auf der Fahndungsliste der russischen Polizei.