Türkei: Feministin unter Auflagen freigelassen
Am 4. März 2025 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Nimet Tanrikulu aus der Haft entlassen, nachdem das Istanbuler Strafgericht Nr. 24 in der ersten Anhörung ihres Prozesses eine Zwischenentscheidung getroffen hatte. Das Gericht verhängte ein Reiseverbot und Meldeauflagen als Bedingungen für ihre Freilassung.
Sachlage
Nimet Tanrikulu ist eine prominente Menschenrechtsverteidigerin, Feministin und Gründungsmitglied des Menschenrechtsvereins in der Türkei. Sie war auch eine prominente Unterstützerin der "Samstagsmütter", die sich aus Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und deren Unterstützer*innen zusammensetzt. Sie war seit dem 29. November 2024 im Frauengefängnis Sincan in Ankara in Untersuchungshaft und wurde der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" beschuldigt. Am 4. März wurde sie gegen Kaution freigelassen. Das Verfahren wird jedoch fortgesetzt, die nächste gerichtliche Anhörung ist für den 22. April angesetzt.
Nimet Tanrikulu sprach nach ihrer Freilassung mit Amnesty International Türkei und bedankte sich bei all jenen, die sich für sie eingesetzt haben, mit der folgenden Botschaft: "Solidarität, insbesondere internationale Solidarität, ist sehr wichtig. Eure Unterstützung hat mir und den anderen Gefangenen im Sincan-Gefängnis während dieser Tortur Kraft gegeben. Ihr habt wirklich etwas bewirkt, ohne Euch wäre meine Freilassung nicht möglich gewesen. Solidarität führt zum Überleben. Vielen Dank für all Eure harte Arbeit." Nimet Tanr?kulu und ihre Unterstützer*innen haben wiederholt erklärt, dass sie der Meinung sind, dass die Urgent Action von Amnesty etwas bewirkt hat, insbesondere um den Behörden zu zeigen, dass Menschen auf der ganzen Welt besorgt sind und ihre Situation beobachten.
In den vergangenen Jahren hat Amnesty International immer wieder dokumentiert, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei nach wie vor erheblichen Gefahren ausgesetzt sind, darunter willkürliche Festnahmen, Schikanen und politisch motivierte Anklagen. Diese Situation macht deutlich, wie wichtig die internationale Solidarität und das kontinuierliche Eintreten für diejenigen ist, die sich in einem zunehmend schwierigen Umfeld für die Menschenrechte einsetzen.
Vielen Dank allen, die sich für Nimet Tanrikulu eingesetzt haben. Amnesty International wird das Verfahren gegen Nimet Tanrikulu weiterhin beobachten und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten.