Ungarn: Trotz Verbot Menschenmassen bei Budapest Pride

Die Budapester Pride-Parade war verboten worden. Doch trotz restriktiver Gesetze und gezielter Polizeimaßnahmen sind am 28. Juni Hunderttausende auf die Straße gegangen, um für LGBTI-Rechte, Gleichberechtigung und das Recht auf Versammlung zu demonstrieren. Unter den rund 200.000 Teilnehmenden waren auch mehr als 280 Aktivist*innen und Mitarbeiter*innen von Amnesty International, die aus der ganzen Welt angereist waren.

Sachlage

Trotz der Bemühungen der Polizei, die Veranstaltung zu verhindern, wurde die diesjährige Budapest-Pride zur größten in ihrer 30-jährigen Geschichte. Die Teilnehmenden aus der ungarischen LGBTI-Community und ihre Unterstützer*innen zeigten am 28. Juni auf beeindruckende Weise öffentlich ihren Widerstand gegen diskriminierende Gesetze und Unterdrückung. 

Im April trat ein diskriminierendes Gesetz in Kraft, unter dem Pride-Paraden und andere Proteste für die Gleichberechtigung von LGBTI+ in Ungarn verboten werden können. Die Behörden erklärten die Budapest-Pride für illegal, doch Hunderttausende – darunter mehr als 280 Aktivist*innen und Mitarbeiter*innen von Amnesty International aus Ungarn und weiteren 22 Ländern – gingen trotzdem auf die Straße, um friedlich Gleichberechtigung, Versammlungsfreiheit und die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern.

Dieser Erfolg zeigt die Stärke und Widerstandsfähigkeit der ungarischen LGBTI-Community und ihrer Unterstützer*innen – trotz des repressiven Vorgehens der Behörden. Möglich wurde dies durch die gemeinsamen Anstrengungen vieler Menschen. Amnesty International hatte eine Kampagne mit dem Titel "Let Pride March" ins Leben gerufen, um Aktivist*innen zu mobilisieren, weltweit um Unterstützung zu werben und die ungarische Polizei aufzufordern, das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren. Amnesty-Unterstützer*innen schickten Briefe aus der ganzen Welt, unterzeichneten Petitionen und informierten über die Situation in Ungarn – Unterstützungsarbeit, die lokale Aktivist*innen als unerlässlich bezeichneten. Die Petition der "Let Pride March"-Kampagne wurde von mehr als 120.000 Menschen aus 73 Ländern unterzeichnet. Mitarbeiter*innen und Aktivist*innen von Amnesty International Ungarn überreichten sie am 25. Juni der Budapester Polizei. 

Die LGBTI-Rechte in Ungarn sind nach wie vor gefährdet, z. B. durch die Anti-Pride-Gesetzgebung und mögliche Geldstrafen für die Teilnehmenden sowie die strafrechtliche Verfolgung der Organisator*innen der Pride. Und doch hat diese Veranstaltung gezeigt, dass kollektives Handeln und Solidarität die Versuche durchkreuzen können, die Forderungen nach Gleichberechtigung zum Schweigen zu bringen.