Belarus: Konstruierte Anklage gegen Marfa Rabkova

Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 führte in Belarus zu Protesten, auf die die Behörden mit massiven Repressionen reagierten. Davon betroffen ist auch die Organisation Viasna, eine der wichtigsten Informationsquellen über Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Im Kontext der Wahlen schikanierten die Behörden Viasna-Mitglieder massiv. Mehrere Mitarbeiter*innen der Organisation befinden sich derzeit in Haft. Auch die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova ist seit September 2020 allein wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit als Koordinatorin des ehrenamtlichen Netzwerks von Viasna inhaftiert. Am 6. September 2022 verurteilte das Stadtgericht von Minsk Marfa Rabkova zu 15 Jahren Haft. Es sprach sie wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" und "Organisation von Massenunruhen" schuldig.

Obwohl sich Marfa Rabkovas Gesundheitszustand verschlechtert hat und sie besorgniserregende Symptome aufweist, wird sie in der Haft nicht angemessen medizinisch versorgt. Laut ihrer Familie hat sie Zahnschmerzen, die seit fast einem Jahr nicht behandelt werden. Nach einer Corona-Infektion entzündeten sich zudem ihre Lymphknoten, und sie hatte mehrere Monate lang Schmerzen im Unterleib.

Bitte schreiben Sie bis 31. Januar 2024 höflich formulierte Briefe an den belarussischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass Marfa Rabkova umgehend freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden. Bitten Sie zudem darum, dass sie bis zu ihrer Freilassung angemessen medizinisch versorgt wird.