Brasilien: Oberster Gerichthof bestätigt Indigene Landrechte

Nach einem zweijährigen Verfahren hat das Oberste Gerichtshof Brasiliens am 27. September die Stichtagsregelung für verfassungswidrig erklärt und das ursprüngliche Recht der indigenen Bevölkerung auf die ausschließliche Nutzung ihrer angestammten Gebiete bestätigt. Am selben Tag verabschiedete der Bundessenat im Eilverfahren die Gesetzesvorlage 2.903/2023, mit der versucht wird, die Stichtagsregelung dennoch gesetzlich zu verankern. Wir wenden uns nun auf anderem Wege an Präsident Lula, und fordern die Ablehnung dieses neuen Gesetzentwurfs.

Foto: "Unsere Geschichte begann nicht erst 1988": Indigene demonstrieren in der brasilianische Hauptstadt Brasilia gegen die Verabschiedung eines diskriminierenden Gesetzes (5. Juni 2023).