Eswatini: Menschenrechtsanwalt getötet
Thulani Maseko war ein Menschenrechtsverteidiger, Anwalt und Staatskritiker, der die Unterdrückung der Bevölkerung von Eswatini durch die Regierung nicht hinnehmen wollte. Am 21. Januar wurde der frühere gewaltlose politische Gefangene von Unbekannten bei sich zuhause in Luyengo in Mbabane erschossen. Die Behörden von Eswatini müssen diese rechtswidrige Tötung umgehend unparteiisch, unabhängig, transparent und wirksam untersuchen und alle mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht stellen. Thulani Masekos Familie muss Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln erhalten.
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie in Ihrer Zuständigkeit für das Ministerium für Justiz und Verfassungsfragen höflich und mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die rechtswidrige Tötung von Thulani Maseko unverzüglich gründlich und unparteiisch sowie unabhängig, transparent und wirksam untersucht wird und dass jede Person, die dafür Verantwortung tragen könnte, in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt wird.
- Stellen Sie bitte auch sicher, dass Thulani Masekos Familie Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln erhält.
- Die Behörden in Eswatini müssen die Menschenrechte aller Menschen achten, schützen, fördern und verwirklichen, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung, auch wenn sie gegenteilige Ansichten vertreten.
Sachlage
Am 21. Januar wurde Thulani Maseko von Unbekannten durch das offene Fenster seines Wohnzimmers und im Beisein seiner Frau erschossen. Er erlag einem Schuss in den Kopf und zwei Schüssen in den Oberkörper.
Amnesty International hat Grund zu der Annahme, dass er im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger zur Zielscheibe wurde. Er war bereits früher ins Visier der staatlichen Behörden geraten, weil er Gerechtigkeit gefordert und die Justiz des Landes kritisiert hatte. Er kritisierte immer wieder den staatlichen Machtmissbrauch, darunter den von vielen Menschen als Misswirtschaft empfundenen Umgang mit den Ressourcen des Landes, und forderte die Behörden auf, sich vorrangig für die Entwicklung des Landes einzusetzen. Vor seinem Tod hatte er den Vorsitz des Multi-Stakeholder-Forums inne, ein Zusammenschluss politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die demokratische Reformen im Land fordern.
Am Tag vor der Ermordung von Thulani Maseko soll König Mswati III., der letzte absolute Monarch in Afrika, in einer öffentlichen Ansprache gesagt haben, dass sich um diejenigen "gekümmert" werde, die demokratische Reformen im Land fordern.
Hintergrundinformation
Schon im Jahr 2014 wurde Thulani Maseko zusammen mit dem langjährigen Nachrichtenredakteur Bhekithemba Makhubu wegen Missachtung des Gerichts zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem sie öffentlich kritisiert hatten, was sie als mangelnde Unabhängigkeit und Integrität der Justiz empfanden. Amnesty International hatte ihn damals zu einem gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt.
Der Tötung von Thulani Maseko gehen eine Reihe von Angriffen auf Oppositionsführer*innen und Demokratieaktivist*innen voraus, die seit Mai 2021 den Monarchen kritisieren und mit landesweiten Protesten politische Reformen im Land fordern. Die Regierung reagierte auf diese Demonstrationen mit einem brutalen Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivist*innen.
Einige Politiker*innen kamen in Haft, nur weil sie verdächtigt wurden, sich den Forderungen nach politischen Reformen angeschlossen zu haben.
Die Politiker*innen Penuel und Xolile Malinga wurden allein 2022 dreimal angegriffen. Penuel organisiert auf Landesebene PUDEMO (People’s United Democratic Movement), die größte politische Partei in Eswatini. Seine Frau Xolile Dlamini-Malinga ist Vorsitzende der Frauenliga derselben Partei. Berichten zufolge wurde das Haus von Penuel und Xolile Malinga im April 2022 mit Molotowcocktails angegriffen, mutmaßlich von staatlichen Agenten. Im Oktober 2022 drangen vier bewaffnete Männer in das Haus des Ehepaars ein, gaben im Schlafzimmer mindestens 48 Schüsse ab und setzten anschließend das Auto der Familie in Brand. Der jüngste Angriff fand im Januar 2023 statt, als Unbekannte 35 Mal in ihr Schlafzimmer schossen.
Der Anwalt Maxwell Nkambule überlebte im Dezember 2022 ein Attentat, nachdem er in seinem Auto angeschossen worden war. Er erstattete Anzeige bei der Polizei, aber Ermittlungen wurden bis heute nicht aufgenommen. Der Politiker Muzi Mmema wurde in der Nacht des 27. Dezember 2022 aus seinem Haus verschleppt und am nächsten Tag mit zwei Schusswunden in der Brust einige Kilometer von seinem Haus entfernt tot aufgefunden.
