Der Aktivistin Chaima Issa drohen für ihre öffentliche Kritik am tunesischen Präsidenten zehn Jahre Haft

Chaima Issa hat den tunesischen Präsidenten öffent­lich kritisiert. Für ihre friedliche Meinungsäußerung drohen ihr zehn Jahre Haft.

Die Aktivistin Chaima Issa tritt für das ein, was sie für richtig hält. Sie ist eine Frau, die sich nicht zum Schweigen bringen lässt. Als Tochter eines ehemaligen politischen Gefangenen, sagt Chaima den Mächtigen die Wahrheit. Selbst wenn der Preis dafür ihre Freiheit ist. Als der tunesische Präsident Kais Saied im Juli 2021 das Parlament auflöste, den Premierminister entließ und unter Berufung auf Notstandsbefugnisse die Kontrolle über das Land übernahm, war Chaima eine der ersten, die sich ihm öffentlich widersetzte. Seit seiner Machtergreifung ist die Situation der Menschenrechte in Tunesien gefährdeter denn je.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unter Beschuss. Militärgerichte gehen gegen Kritiker*innen der Regierung vor, und das Rechtssystem hat seine Unabhängigkeit verloren.

Nachdem sie sich mit ausländischen Diplomaten und tunesischen Oppositionellen getroffen hatte, um die politische Lage in Tunesien zu erörtern, wurde Chaima im Februar 2023 festgenommen. Nach mehr als vier Monaten willkürlicher Inhaftierung kam sie im Juli 2023 frei. Doch das Gerichtsverfahren la?uft noch, die Beho?rden haben ihr verboten, ins Ausland zu reisen und "in öffentlichen Räumen aufzutreten". Ein Militärgericht, dem es an Unabhängigkeit mangelt, ermittelt außerdem gegen Chaima, weil sie die Behörden in einer Radiosendung kritisiert hat. Wegen dieser Anklage drohen ihr bis zu 10 Jahre Gefängnis.

Doch Chaima will nicht aufgeben. Im Büro des Richters rief sie: "Das ist Tunesien? Das ist das Tunesien, in dem wir studiert haben, du und ich? Ist dies das Tunesien, von dem wir geträumt haben?" Als sie von Polizisten umgeben ins Gefängnis gebracht wurde, lächelte Chaima, hob ihre Faust und sang die Nationalhymne.

Fordere Freiheit für Chaima Issa.

Zeig Chaima, dass sie nicht allein ist. Sende ihr Solidaritätsnachrichten und lass sie wissen, dass du sie in ihrem Kampf für die Menschenrechte in Tunesien unterstützt.

Adresse:
Chaima Issa
c/o Amnesty International
Tunis Regional Office
24 Rue du Livre, Lac 2
Tunis
TUNESIEN

Du kannst ihr außerdem auf X (ehemals Twitter) @IssaaChaima mit den Hashtags #FreeChaima und #W4R23 schreiben. Zur Unterstützung dieser Forderung liegen auch Briefe zur Unterschrift aus: In Diessen bei der Buchhandlung CoLibri, im Café Goldammer, im Kopierzentrum, Cafe See You, Craftbräu, St. Hubertus-Apotheke, am Seekiosk, in der Markthalle, Gemeinschaftspraxis Dr. Berthold und der Praxis Eyring. In Utting bei La Vida BioMarkt.