Marfa Rabkova Koordinatorin des belarussischen Menschenrechtszentrums zu 15 Jahren Haft verurteilt

Am 6.September 2022 hat das Stadtgericht von Minsk Marfa Rabkova heute zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sie wurde unter anderem der "Organisation von Massenunruhen" und der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" für schuldig befunden. Auch ihre neun Mitangeklagten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova ist seit September 2020 allein wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit als Koordinatorin des ehrenamtlichen Netzwerks der Menschenrechtsorganisation Viasna in Untersuchungshaft. Es liegen insgesamt elf Anklagepunkte gegen sie vor, was eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. Unter anderem wird ihr "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" (Paragraf 285 (2) des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen. Insgesamt fanden in ihrem Prozess bereits 30 Anhörungen statt, bisher jedoch ohne Ergebnis.

Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 führte in Belarus zu Protesten, auf die die Behörden mit massiven Repressionen reagierten. Viasna ist eine der wichtigsten Informationsquellen über Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Mitglieder der Organisation erlebten im Kontext der Wahlen erhebliche Schikanen durch die Behörden. Mehrere Mitarbeiter*innen von Viasna befinden sich aktuell in Haft.

Trotz besorgniserregender Symptome und einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands wird Marfa Rabkova in der Untersuchungshaft nicht angemessen medizinisch versorgt. Laut ihrer Familie hat sie Zahnschmerzen, die seit fast einem Jahr nicht behandelt werden. Nachdem sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte, entzündeten sich zudem ihre Lymphknoten und sie hatte mehrere Monate lang Schmerzen im Unterleib.