Russland: Nawalny-Mitarbeiterin drohen zehn Jahre Haft

Die Aktivistin Lilia Tschanyschewa wurde am 9. November festgenommen und kam am nächsten Tag unter dem Vorwurf der "Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung" in Untersuchungshaft. Anlass ist, dass sie die ehemalige regionale Koordinatorin von Alexej Nawalnys Büro in der Stadt Ufa ist. Lilia Tschanyschewa hat kein Verbrechen begangen. Die Vorwürfe gegen sie sind politisch motiviert und Teil des drastischen Vorgehens der russischen Behörden gegen Mitarbeiter_innen und Unterstützer_innen von Alexej Nawalny. Sie muss umgehend freigelassen werden.

Sachlage

Lilia Tschanyschewa wurde am 9. November festgenommen und am 10. November vom Kirowski-Bezirksgericht in Ufa in der Teilrepublik Baschkortostan, unter dem Vorwurf der "Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung" für zwei Monate willkürlich in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht traf diese Entscheidung, obwohl Lilia Tschanyschewa angab, möglicherweise schwanger zu sein.

Die Anklage gegen sie wurde im Zusammenhang mit ihrer Rolle als ehemalige regionale Koordinatorin von Nawalnys Büro erhoben. In dieser Eigenschaft führte sie vor allem friedliche soziale und politische Aktivitäten durch, die nicht als "Extremismus" betrachtet werden können.

Lilia Tschanyschewa hat keine international anerkannte Straftat begangen. Ihre willkürliche Festnahme und Inhaftierung verletzen ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und stellen einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall dar. Auch anderen Unterstützer_innen von Alexej Nawalny in ganz Russland könnten unbegründete, politisch motivierte Anklagen drohen, die zu jahrelangen Haftstrafen führen können.

Hintergrundinformation

Lilia Tschanyschewa (Lilia Chanysheva) wurde am 9. November nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. Am selben Tag durchsuchte die Polizei die Wohnungen anderer Aktivist_innen in Ufa und anderen russischen Städten im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter_innen.

Am 10. November nahm das Bezirksgericht Kirowski in Ufa Lilia Tschanyschewa für zwei Monate in Untersuchungshaft.  Ihr wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit ihrer früheren Zusammenarbeit mit Alexej Nawalny eine "extremistische Vereinigung gegründet oder geleitet zu haben" (Paragraf 282.1(1) des russischen Strafgesetzbuchs). Im Falle einer Verurteilung drohen Lilia Tschanyschewa bis zu zehn Jahre Haft.

Am 9. Juni 2021 verbot das Moskauer Stadtgericht drei zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich als "extremistisch": die Stiftung gegen Korruption, die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte und "Nawalnys Büro". Alle drei stehen in Verbindung mit Alexej Nawalny. Die Anhörung vor Gericht fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien statt, und die Gründe für das Verbot wurden nicht bekannt gegeben.

Am 28. September kündigten die russischen Behörden neue strafrechtliche Ermittlungen gegen Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter_innen unter dem haltlosen Vorwurf "Gründung einer extremistischen Vereinigung" an. Im Oktober stellte sich heraus, dass diese Ermittlungen mit vier anderen Strafverfahren gegen Alexej Nawalny, seine Mitarbeiter_innen und Unterstützer_innen zusammengelegt wurden. Lilia Tschanyschewa ist die erste Mitarbeiterin Nawalnys, die im Rahmen dieses Strafverfahrens festgenommen wurde.

Alexej Nawalny, führender russischer Oppositionsaktivist und Korruptionsgegner, wurde am 2. Februar 2021 wegen "Verletzung der Bewährungsauflagen" einer früheren politisch motivierten Verurteilung zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die russischen Behörden weigern sich ihn freizulassen trotz Massenprotesten und mehrerer anderslautender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Alexej Nawalny ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.