Vietnam: Menschenrechtlerin inhaftiert
Die Menschenrechtsverteidigerin Nguyen Thuy Hanh wurde am 7. April 2021 festgenommen und wegen "Opposition gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam" unter Anklage gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnten ihr bis zu 20 Jahre Haft drohen. Nguyen Thuy Hanh leistet seit 2017 wichtige humanitäre Arbeit für zu Unrecht inhaftierte Personen und ihre Familien. Die Festnahme von Nguyen Thuy Hanh könnte negative Auswirkungen auf das Wohlergehen von vielen zu Unrecht inhaftierten Personen in Vietnam haben.
Amnesty fordert:
Nguyen Thuy Hanh ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Bitte stellen Sie sicher, dass Nguyen bis zu ihrer Freilassung sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Besuch von ihrer Familie erhalten kann und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl bekommt.
Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass während der Haft von Nguyen Thuy Hanh die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) ihr gegenüber beachtet werden und sie vor Folter und anderweitiger Misshandlungen geschützt wird. Dazu gehören auch schlechte Haftbedingungen und verlängerte Untersuchungshaft.
Sachlage
Nguyen Thuy Hanh ist eine Menschenrechtsverteidigerin aus der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Mit dem "50K"-Fonds sammelt sie Spenden für die Familien von zu Unrecht inhaftierten Personen, um den Angehörigen damit Gefangenenbesuche in teils weit entfernten Haftanstalten zu ermöglichen. Diese Gefangenen werden oft zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und viele von ihnen sind Jahre oder Jahrzehnte lang von ihren Familien getrennt und leben unter prekären Haftbedingungen.
Am 7. April 2021 wurde Nguyen Thuy Hanh festgenommen und nach Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs wegen "Herstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Materialien oder Gegenständen zum Zweck der Opposition gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam" angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Sie wird derzeit im Gefängnis Nr. 2 in Hanoi festgehalten. Die Ermittlungen in ihrem Fall dauern an, doch oft vergehen mindestens vier Monate, bis es zu einer Gerichtsverhandlung kommt.
Nguyen Thuy Hanh ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur inhaftiert wurde, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen und wichtige humanitäre Arbeit geleistet hat.
Hintergrund
Nguyen Thuy Hanh ist eine lautstarke Verfechterin der Menschenrechte mit einem populären Facebook-Account, auf dem sie häufig Menschenrechtsthemen diskutiert. Für ihren friedlichen Aktivismus wurde sie schon öfter Opfer von Vergeltungsaktionen durch den Staat. Nguyen Thuy Hanh ist in Vietnam wegen ihrer Tätigkeit weithin bekannt und anerkannt.
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2016 stellte Nguyen Thuy Hanh sich selbst als unabhängige Kandidatin für die Stadt Hanoi auf. Seitdem ist sie immer wieder Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt. Amnesty International forderte die vietnamesischen Behörden kürzlich auf, ihr zunehmend hartes Vorgehen gegen unabhängige Kandidat_innen und andere kritische Stimmen vor den Wahlen zur Nationalversammlung 2021 zu beenden.
Im Juni 2018 wurde Nguyen Thuy Hanh bei einem friedlichen Protest gegen das Cybersicherheitsgesetz und das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Sie berichtete anschließend, dass sie während des Verhörs brutal geschlagen wurde, was zu Verletzungen in ihrem Gesicht führte. Die Polizei hat Nguyen Thuy Hanh auch mehrfach zu ihrer Arbeit im Zusammenhang mit dem 50k-Fonds verhört.
Im Januar 2020, als die Polizei das Dorf Dong Tam in Hanoi durchsuchte und es dabei zu Toten kam, sammelte Nguyen Thuy Hanh Spenden für die Familie eines Dorfvorstehers, der von Sicherheitskräften getötet wurde. Daraufhin wurde ihr Bankkonto eingefroren. Die Bank soll Nguyen Thuy Hanh mitgeteilt haben, dass die Polizei sie dazu gezwungen habe.
Gewaltlose politische Gefangene und andere aus politisch motivierten Gründen inhaftierte Personen sind in vietnamesischen Gefängnissen oft schweren Misshandlungen ausgesetzt. Sie werden regelmäßig in Hafteinrichtungen festgehalten, die weit von ihren Heimatprovinzen entfernt sind, was es für Familienangehörige aufgrund fehlender finanzieller Mittel schwer macht, sie zu besuchen. Nguyen Thuy Hanh hat mithilfe des 50K-Fonds vielen Familien von Inhaftierten Gefängnisbesuche ermöglicht und dadurch zur Unterstützung der Gefangenen beigetragen.
Der Amnesty-Bericht von 2016 mit dem Titel Prisons Within Prisons dokumentiert die weit verbreitete Folter und andere Misshandlungen, denen gewaltlose politische Gefangene in Vietnam ausgesetzt sind.
